Haushaltsrede 2010 ohne große Überraschungen - 21.02.2010

Am 17. Februar stellte der neue Finanzminister, Pravin Gordhan, seinen ersten Haushaltsplan vor. Das Budget muss aufgrund der jüngsten Rezession und dem damit verbundenen Einnahmenrückgang (R 69 Mrd.) auf eine geringe Neuverschuldung zurückgreifen. Dadurch wird neben der weiter dringenden Finanzierung der Kriminalitätsbekämpfung und der Ausbildungsförderung vor allem die Verbesserung der Leistungen von Gemeinden und Verwaltungen, das erklärte Ziel der Regierung, durch Bereitstellung von umgerechnet € 100 Mrd. über 3 Jahre ermöglicht.

Gerade im Bereich der Ausbildungsförderung wurden erstmalig Fördermittel verabschiedet, die Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen Zuschüsse für die Schaffung von Ausbildungsplätzen gewährt. Die Regierung erhofft sich dadurch die Schaffung von bis zu 800 000 Ausbildungsplätzen.

Während die Körperschaftssteuern unverändert blieben, wurden die Verbrauchssteuern für Alkohol und Zigaretten erneut drastisch angehoben, im Gegenzug die Steuerfreizone für Private jährlich auf R 57 000 angehoben, eine grosszügige Entlastung der unteren Einkommenschichten und damit verbundene Entlastung der Steuerverwaltung.

Krönenden Abschluss des ausgewogenen Budgets von insgesamt R 907 Mrd. bildeten die Erwartung eines Wirtschaftswachstums von 2,3% im Finanzjahr 2010/2011 sowie die Ankündigung einer Steueramnestie für private Haushalte, nach der alle Strafen und Verzugszinsen erlassen werden, sofern der Steuerzahler seine ausstehenden Steuern erklärt und auch entrichtet.