ANC nutzt Mehrheit um umstrittenes Informationsgesetz durchs Parlament zu bringen - 22.11.2011
Die Nationalversammlung des Parlaments hat heute nur aufgrund der Mehrheit des ANC das umstrittene Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen (Protection of State Information Bill) gebilligt.Alle Oppositionsparteien stimmten - nicht nur wegen der fraglichen Verfassungsmässigkeit - gegen den Gestzesentwurf. Das Gesetz muss nun kommendes Jahr durch den National Council of Provinces (Provinzvertretung vergleichbar einem Bundesrat) bevor es ratifiziert und in Kraft treten kann.
Das Gesetz kriminalisiert den Besitz und die Veröffentlichung von geheimen Informationen und kann mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden, wenn ein Spionagehintergrund nachgewiesen wird.
Die Hauptkritik richtet sich gegen die fehlende Ausnahme für Journalisten (wie in Kanada) und die Kritiker sehen darin den ersten Schritt weg von der Demokratie.
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